AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (zwischen zwei Unternehmen) der Fa. Metall-Manufaktur-Pelckmann

Sehr geehrter Kunde,

wir werden uns alle Mühe geben, Ihren Auftrag zu Ihrer Zufriedenheit auszuführen. Dazu gehört auch, dass Sie genau wissen sollten, welche Leistungen wir erbringen, wofür wir einstehen und welche Verbindlichkeiten Sie uns gegenüber haben. Die ausführlichen Geschäftsbedingungen sorgen in Ihrem und unserem Interesse für klare Verhältnisse. Bitte schenken Sie ihnen Ihre Aufmerksamkeit; denn mit Ihrem Auftrag erkennen Sie diese Bedingungen an.

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Auftraggeber/Käufer und uns geschlossenen Verträge über die Herstellung und/oder Lieferung von Waren oder die Ausführung von Lohnarbeiten. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers/Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Auftraggebers/Käufers vorbehaltlos ausführen.

2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die Zwischen dem Auftraggeber/Käufer und uns zur Ausführung der Verträge über die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen/Kaufverträge oder über Lohnarbeiten getroffen worden, schriftlich niedergelegt.

3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers/Käufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Eine Bestellung des Auftraggebers/Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kauf-, Werklieferungs- oder Werkvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellen Produkte innerhalb der gleichen First annehmen. Bei Annahme eines Auftrages wir die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers/Käufers vorausgesetzt. Ergibt sich, dass diese Voraussetzung nicht gegen war oder nicht mehr gegeben ist, so kann sich die Metall-Manufaktur-Pelckmann die Auftragsausführung trotz vorangegangener Bestätigung vorbehalten und die Ausführungen von der Hinterlegung einer Sicherheit abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten.

2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben oder etwas anderes schriftlich vereinbar haben.

3. An allen Mustern, Modellen, Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, Daten sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Auftraggeber/Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen und Kenntnisse, die er durch die Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung. Diese Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits gekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von den empfangen Vertragspartner ohne Verwertung geheim zuhaltende Unterlagen Erkenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

III. Zahlungsbedingungen

1.Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackungs- und Versandkosten, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen; ein Ausweis der Mehrwertsteuer im Angebot bleibt vorbehalten.

2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Auftraggeber/Käufer zulässig und nicht vor Ausgleich etwaiger anderer fälligen Forderungen. Der Kaufpreis/Werklohn ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Auftraggeber/Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Die Hereinnahme von Wechseln erfolgt nur aufgrund vorheriger Vereinbarung; in diesem Fall gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Wechsel eingelöst ist. Etwaige Kosten der Zahlung trägt der Auftraggeber/Käufer.

3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

4. Der Auftraggeber/Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Auftraggeber/Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

2. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

3. Ansonsten kann der Auftraggeber/Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes, geltend machen.

4. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Auftraggebers/Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen einen von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

6. Kommt der Auftraggeber/Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

7. Stehen der Metall-Manufaktur-Pelckmann nach dem Vertrag Schadenersatzforderungen zu, können wir ein pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% der Auftragssumme nette ohne Nachweis verlangen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden höheren Schadens. Dm Auftraggeber/Käufer bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist. Der pauschalierte Schadensersatz gilt auch für alle sonstigen Entgelt- und Wertersatzansprüche, die der Metall-Manufaktur-Pelckmann nach gesetzlichen und/oder vertraglichen Regelungen bei von uns nicht zu vertretender vorzeitiger Beendigung des Vertrages zustehen. Sonderfertigungen und abnorme Maße bestellter Waren werden in keinem Fall zurückgenommen.

V. Gefahrübergang – Versand/Verpackung

1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Auftraggebers/Käufers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Auftraggebers/Käufers.

2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück, ausgenommen sind Paletten. Der Auftraggeber/Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Auftraggebers/Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers/Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers/Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

VI. Abnahme

1. Bei Lieferung mit Montage sind beide Vertragsparteien verpflichtet, eine förmliche Abnahme vorzunehmen. Diese hat am Tag des Montagesabschlusses mit dem Obermonteur stattzufinden. Eventuell festgestellte Mängel, noch auszuführende Restarbeiten u.ä. sind im Abnahmeprotokoll zu vermerken. Unwesentliche, die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigende Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung und sind, wenn sie im Abnahmeprotokoll aufgenommen sind, nicht als Verweigerung der Abnahme zu werten. Aus im Protokoll nicht aufgenommenen offensichtlichen Mängeln oder offensichtlich fehlenden Teilen/Restarbeiten kann der Auftraggeber/Käufer nach Protokollunterzeichnung Rechte nicht mehr herleiten. Kommt der Auftraggeber/Käufer bezüglich der förmlichen Abnahme in Verzug, so kann er nachträglich ein solche nicht mehr verlangen und sich auf dieses Erfordernis nicht berufen.

VII. Gewährleistung/Haftung

1. Mängelansprüche des Auftraggebers/Käufers bestehen nur, wenn der Auftraggeber/Käufer seinen gesetzlich und/oder vertraglich geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Auftraggeber/Käufer ist insbesondere verpflichtet, die gelieferte Ware bzw. die von uns ausgeführte Montage oder Reparatur hinsichtlich Aussehen und Ausführung sowie auf offensichtliche Qualitätsmängel und Beschädigungen hin zu prüfen und Mängel unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von 8 Tagen, anzuzeigen; dies gilt nicht für verdeckte Mängel. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Ausbesserungen oder Ersatzleistungen, die der Auftraggeber/Käufer selbst ohne unsere Zustimmung oder ohne vertragliches bzw. gesetzlich gegründetes Recht vornimmt oder vornehmen lässt.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Auftraggebers/Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis/Werklohn herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Auftraggeber/Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Auftraggebers/Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgebenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber/Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreise/Werklohnes (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Auftraggeber/Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Auftraggebers/Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

3. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers/Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere pflichten aus Abschnitt VII Ziff. 4 und Abschnitt VII Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.

4. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neue Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreise/Werklohnes auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Auftraggebers/Käufers als Verbraucher der verkauften/gelieferten neuen beweglichen Sache (Verbrauchgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Auftraggeber/Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Auftraggeber/Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Auftraggebers/Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Auftraggeber/Käufer vorliegenden Mangels der Wage zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber/Käufer seinen nach Vertrag und/oder Gesetz geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt VII Ziff. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Auftraggeber/Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber/Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber/Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

6. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

8. eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt VII Ziff. 2 bis Abschnitt VII Ziff. 5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers/Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.

10. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers/Käufers ausgeschlossen, wenn die Erfüllung des Vertrages ganz oder teilweise nicht möglich ist durch Betriebsstörungen, welche auf

a) höhere Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt liegt insbesondere dann vor, wenn durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen 3. Personen Ereignisse eintreten, die nicht vorhersehbar waren, ist damit wirtschaftlich erträglichen Mitteln, auch bei äußerster Sorgfalt nicht verhindert werden konnten;

b) Streiks und Aussperrungen oder

c) Geänderte Rechtslage oder

d) Rohstoffmangel oder

e) Nicht durch uns zu vertretende Verkehrsstörungen bei Tramsport der Ware beruhen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Auftraggeber/Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers/Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dies ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Auftraggeber/Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

2. Der Auftraggeber/Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eignen Kosten rechtzeitig durchzuführen.

3. Der Auftraggeber/Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber/Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Auftraggeber/Käufer widerruflich, die an uns angetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Auftraggeber/Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Auftraggeber/Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzuges im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Auftraggeber/Käufer bestehen.

4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber/Käufer wird in jedem Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Auftraggebers/Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Auftraggeber/Käufer und wir uns einig, dass der Auftraggeber/Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an deiner Sachen verwahrt der Auftraggeber/Käufer für uns.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber/Käufer auf unsere Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür die Auftraggeber/Käufer.

6. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

IX. Besondere Bedingungen bei Lohnarbeiten

1. Wenn Werkstücke vom Auftraggeber zur Lohnbearbeitung mit Maßfehlern angeliefert werden, behalten wir uns das Recht vor, die Teile entweder zur Nacharbeit zurückzusenden oder diese auf Wunsch gegen Berechnung nach zu arbeiten, falls dieses unserem Betrieb möglich ist.

2. Das Risiko für Fertigungsausschuss, insbesondere beim Einrichten der Maschinen, wird vom Auftraggeber getragen.

3. Wenn bei Lohnarbeiten, bedingt durch schlecht bearbeitbares Material oder mangelhafte Vorbearbeitung der zu fertigenden Teile eine zusätzliche Bearbeitung erforderlich ist, so werden diese Kosten separat in Rechnung gestellt.

4. Falls infolge schlechter Vorarbeit oder Materialfehler an den zu verarbeitenden Teilen ein Bruch der Werkzeuge entsteht, so gehen diese Kosten ebenfalls zulasten des Auftraggebers.

5. Sollten infolge eines Arbeitsfehlers bei Lohnarbeiten vom Auftraggeber beigestellte Werkstücke unbrauchbar werden, haften wir, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nur für die von uns ausgeführte Arbeit. Die Gewährleistung erfolgt durch Nachbesserung in der Weise, dass wir die gleiche Bearbeitung noch einmal ohne Berechnung durchführen, wenn uns neue Werkstücke angeliefert werden. Unsere Haftung ist, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auf die Höhe der in Rechnung gestellten Lohnkosten beschränkt.

6. Die von der Metall-Manufaktur-Pelckmann bearbeiteten Teile werden vor dem Verlassen unseres Hauses durch Stichproben geprüft. Eine weitergehende Prüfung erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung in schriftlicher Form und gegen Berechnung der Mehrkosten. Diese Ausgangsprüfung entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Pflicht zur Eigenprüfung.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Auftraggeber/Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kauf-, Werklieferungs- und Werkverträgen ist unser Firmensitz 15378 Herzfelde. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber/Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftsitz zu verklagen.

2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder des Vertrages mit dem Auftraggeber/Käufer ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetz werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.