Versandhinweise

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Auftraggeber/Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

2. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

3. Ansonsten kann der Auftraggeber/Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes, geltend machen.

4. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Auftraggebers/Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen einen von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

6. Kommt der Auftraggeber/Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

7. Stehen der Metall-Manufaktur-Pelckmann nach dem Vertrag Schadenersatzforderungen zu, können wir ein pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% der Auftragssumme nette ohne Nachweis verlangen. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden höheren Schadens. Dm Auftraggeber/Käufer bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist. Der pauschalierte Schadensersatz gilt auch für alle sonstigen Entgelt- und Wertersatzansprüche, die der Metall-Manufaktur-Pelckmann nach gesetzlichen und/oder vertraglichen Regelungen bei von uns nicht zu vertretender vorzeitiger Beendigung des Vertrages zustehen. Sonderfertigungen und abnorme Maße bestellter Waren werden in keinem Fall zurückgenommen.

V. Gefahrübergang – Versand/Verpackung

1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Auftraggebers/Käufers. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Auftraggebers/Käufers.

2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück, ausgenommen sind Paletten. Der Auftraggeber/Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

3. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Auftraggebers/Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers/Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers/Käufers werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.

VI. Abnahme

1. Bei Lieferung mit Montage sind beide Vertragsparteien verpflichtet, eine förmliche Abnahme vorzunehmen. Diese hat am Tag des Montagesabschlusses mit dem Obermonteur stattzufinden. Eventuell festgestellte Mängel, noch auszuführende Restarbeiten u.ä. sind im Abnahmeprotokoll zu vermerken. Unwesentliche, die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigende Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung und sind, wenn sie im Abnahmeprotokoll aufgenommen sind, nicht als Verweigerung der Abnahme zu werten. Aus im Protokoll nicht aufgenommenen offensichtlichen Mängeln oder offensichtlich fehlenden Teilen/Restarbeiten kann der Auftraggeber/Käufer nach Protokollunterzeichnung Rechte nicht mehr herleiten. Kommt der Auftraggeber/Käufer bezüglich der förmlichen Abnahme in Verzug, so kann er nachträglich ein solche nicht mehr verlangen und sich auf dieses Erfordernis nicht berufen.